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Artikel zu »Kreuzberg«
Geschrieben am 29.04.2011
Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine
Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des
Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz
erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten
rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforderungen nicht gerecht
geworden: Der Geschäftsverteilungsplan 2010 war für den
Bereitschaftsdienst um den 1. Mai herum nicht
bestimmt genug.
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