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Erhöhung der Netzentgelte? Stromnetze in Bürgerhand!

Geschrieben am 18.10.2011

In den letzten Monaten habe ich mich beim Berliner Energietisch engagiert, einem Bündnis von umwelt- und sozialpolitischen Initiativen, das sich dafür einsetzt, das Berliner Stromnetz wieder in Landeseigentum zu überführen. 2014 läuft der Konzessionsvertrag mit Vattenfall aus, dies bietet die Chance zur Rekommunalisierung des Netzes im Sinne einer ökologischen Energiewende.

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Dresden: Sammlung von Funkzellendaten unverhältnismäßig

Geschrieben am 21.06.2011

Die Dresdener Polizei hat drei Tage nach den Demonstrationen gegen einen geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 19. Februar in großem Umfang Handy-Verbindungsdaten bei Telefonanbietern abgefragt. Mit einer Funkzellenabfrage wurden ca. 138.000 Verbindungsdatensätze von mehreren tausend Personen erhoben, die sich zu dieser Zeit in der Dresdener Südstadt aufhielten. Öffentlich gemacht wurde dies am Sonntag zuerst von der tageszeitung, woraufhin die Dresdener Polizei betonte, die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen.

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Ungesetzliche Richter am 1. Mai?

Geschrieben am 29.04.2011

Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforderungen nicht gerecht geworden: Der Geschäftsverteilungsplan 2010 war für den Bereitschaftsdienst um den 1. Mai herum nicht bestimmt genug.

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Neue Kommentarfunktion

Geschrieben am 15.04.2011

Probehalber haben wir heute eine neue Kommentarfunktion aktiviert: Kommentare werden nun über eine spezielle E-Mail-Adresse entgegengenommen und automatisch einsortiert. Von der Mail-basierten Lösung erhoffe ich mir eine einfachere Verwaltung: Spam kann so mit den üblichen Werkzeugen gefiltert werden, und die Moderation kann direkt aus dem Mailprogramm erfolgen.

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Haftung für Atomunfälle: Wer soll das bezahlen?

Geschrieben am 30.03.2011

Schon jetzt ist absehbar, dass die Schäden aus dem Unfall in Fukushima die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Betreibers Tepco deutlich übersteigen: Diese beträgt 120 Mrd. Yen, also etwa 1 Mrd. €. Der Betreiber hat bisher zur Schadensbekämpfung einen Notfallkredit in Höhe von 2000 Mrd. Yen aufgenommen, also etwa 17 Mrd. €. Dazu kommt die Frage, ob die Haftpflichtversicherung bei Erdbebenschäden überhaupt eintritt.

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Letzte Änderung: 19.12.2011