Rechtsanwalt Michael Below

Erhöhung der Netzentgelte? Stromnetze in Bürgerhand!

2011-10-18T14:47:00Z

In den letzten Monaten habe ich mich beim Berliner Energietisch engagiert, einem Bündnis von umwelt- und sozialpolitischen Initiativen, das sich dafür einsetzt, das Berliner Stromnetz wieder in Landeseigentum zu überführen. 2014 läuft der Konzessionsvertrag mit Vattenfall aus, dies bietet die Chance zur Rekommunalisierung des Netzes im Sinne einer ökologischen Energiewende.

Warum das nötig ist zeigt sich auch an den aktuellen Meldungen über die bevorstehende Erhöhung der Netzentgelte: Bei den Stromnetzen handelt es sich um natürliche Monopole, die eng reguliert werden, damit der Eigentümer aus seiner Monopolstellung keine übermäßigen Vorteile ziehen kann. Im Juni hatte der Bundesgerichtshof die Preisregulierung teilweise für rechtswidrig erklärt. Da es bisher keine Änderung der zu Grunde liegenden Verordnung gab, können die Netzbetreiber nunmehr ihre Preise über das vorgesehene Maß hinaus erhöhen. In Berlin will Vattenfall seine Netzentgelte zum 1.1. 2012 um 0,5 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Eon erhöht um 7 bis 13 Prozent, EnBW um durchschnittlich 12 Prozent. Direkte Strompreiserhöhungen für die Endkunden sind damit bisher nicht verbunden, es ist aber davon auszugehen, dass die Kosten entsprechend umgelegt werden.

Im Ergebnis zeigen sich hier die Schwierigkeiten der Regulierung derartiger Monopole mittels Preiskontrollen und staatlicher Überwachung. Konsequent ist es darum, die Netze in Bürgerhand zu überführen.

Dresden: Sammlung von Funkzellendaten unverhältnismäßig

2011-06-21T18:24:00Z

Die Dresdener Polizei hat drei Tage nach den Demonstrationen gegen einen geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 19. Februar in großem Umfang Handy-Verbindungsdaten bei Telefonanbietern abgefragt. Mit einer Funkzellenabfrage wurden ca. 138.000 Verbindungsdatensätze von mehreren tausend Personen erhoben, die sich zu dieser Zeit in der Dresdener Südstadt aufhielten. Öffentlich gemacht wurde dies am Sonntag zuerst von der tageszeitung, woraufhin die Dresdener Polizei betonte, die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen.

Heute habe ich dem Neuen Deutschland erläutert, warum diese Maßnahme nach meiner Ansicht rechtswidrig war: Rechtsgrundlage ist § 100g StPO, Absatz 2 Satz 2. Zweifelhaft ist schon, ob die Ermittlung ohne die Abfrage im Sinne dieser Norm »wesentlich erschwert« wäre, d.h. ob grundrechtsschonendere Ermittlungsmethoden deutlich geringere Erfolgsaussichten hatten. Jedenfalls steht die Abfrage von über 100 000 Verbindungsdatensätzen tausender Bürger aber außer Verhältnis zu einem angeblichen Landfriedensbruch.

Verletzt ist durch diese Massenabfrage nicht nur das Fernmeldegeheimnis. Auch die Versammlungsfreiheit ist betroffen, wenn in derart großem Umfang Versammlungsteilnehmer erfasst werden.

Ungesetzliche Richter am 1. Mai?

2011-04-29T18:48:00Z

Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforderungen nicht gerecht geworden: Der Geschäftsverteilungsplan 2010 war für den Bereitschaftsdienst um den 1. Mai herum nicht bestimmt genug.

Das Landgericht hatte zwar nichts daran auszusetzen, dass die Anwälte auf die Straße verwiesen wurden und dass die Richter nur durch Vermittlung der Polizei zugänglich waren. Die Regelung im Geschäftsverteilungsplan, in der Vertreter »für den Fall der Verhinderung, z.B. infolge von Überlastung« bestimmt wurden (S. 92 ff.), sei jedoch zu unbestimmt gewesen. Es habe auch an einer Regelung gefehlt, wie im Fall der Überlastung mit den Verfahren umzugehen war, die bei dem überlasteten Richter schon vorlagen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nur der Richter »gesetzlicher Richter« im Sinne des Art. 101 GG, der im voraus und möglichst eindeutig durch eine allgemeine Regel festgelegt ist. Entscheidend ist, dass objektiv keine Möglichkeit zur Manipulation gegeben sein darf. Diesen stringenten Anforderungen genügt es nicht, wenn jeder Richter allein nach subjektiven Kriterien über seine Überlastung entscheiden kann und die Zuordnung der vorliegenden Verfahren dann quasi nach Gutdünken erfolgt.

Offenbar weist der Geschäftsverteilungsplan 2011 den selben Mangel auf (S. 109ff.). Auch dort findet sich die oben zitierte Vertreterbestimmung. Nach der (nicht rechtskräftigen) Entscheidung des LG Berlin fehlt es also an zuständigen Richtern, die über Gewahrsamnahmen rund um den 1. Mai entscheiden können.

LG Berlin 84 T 136/10 Asog

Update

Der Kollege Moritz weist darauf hin, dass das Präsidium des AG Tiergarten auf diese Gerichtsentscheidung hin am 26. April den aktuellen Geschäftsverteilungsplan geändert hat. Der Begriff der Überlastung wird nun danach bestimmt, ob durch einen Richter mehr als 15 Personen anzuhören sind. Auch wird nun geregelt, dass die bis dahin anhängigen Verfahren bei dem überlasteten Richter verbleiben. So weit, so nachvollziehbar.

Allerdings heißt es ergänzend:

Ein Fall der Überlastung kann auch eintreten, wenn die besondere Schwierigkeit oder der Umfang eines oder einzelner Verfahren dazu führt, dass der mit der Bearbeitung befasste Richter zu der Auffassung gelangt, so mit der Bearbeitung zeitlich gebunden zu sein, dass er die noch bei ihm anhängigen Verfahren nicht mehr während der jeweiligen Dienstzeit wird erledigen können.

Dann kann nach Feststellung des Eintrittes der Überlastung durch den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten/ seinen ständigen Vertreter oder den zuständigen weiteren aufsichtführenden Richter der geschäftsplanmäßige Vertreter zur Vertretung mit der Maßgabe herangezogen werden, dass ab Feststellung der Überlastung der erste Richter für alle bei ihm anhängigen Verfahren zuständig bleibt, mit deren Bearbeitung er bereits begonnen hat und im Übrigen nur noch für Verfahren mit ungerader Endziffer zuständig ist. Für die Verfahren mit gerader Endziffer ist ab dem Eintritt der Überlastung der Vertreter zuständig.

Diese Regelung ergänzt im Ergebnis das Ermessen des einzelnen Richters durch das Ermessen des Präsidenten des Amtsgerichtes, eine objektive Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters ist damit weiterhin nicht gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob diese Neuregelung vor dem LG Berlin bestehen kann.

2. Update

Gerne ergänze ich die neue Homepage des Kollegen Moritz im anwaltsbüro moritz jansen holtkötter.

Neue Kommentarfunktion

2011-04-15T18:10:00Z

Probehalber haben wir heute eine neue Kommentarfunktion aktiviert: Kommentare werden nun über eine spezielle E-Mail-Adresse entgegengenommen und automatisch einsortiert. Von der Mail-basierten Lösung erhoffe ich mir eine einfachere Verwaltung: Spam kann so mit den üblichen Werkzeugen gefiltert werden, und die Moderation kann direkt aus dem Mailprogramm erfolgen.

Die Kommentarfunktion setzt im Moment voraus, dass der Webbrowser mit dem »mailto:« Link umgehen kann. Falls das nicht praktikabel sein sollte würde ich mich über eine Rückmeldung auf konventionellem Wege freuen.

Haftung für Atomunfälle: Wer soll das bezahlen?

2011-03-30T12:41:00Z

Schon jetzt ist absehbar, dass die Schäden aus dem Unfall in Fukushima die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Betreibers Tepco deutlich übersteigen: Diese beträgt 120 Mrd. Yen, also etwa 1 Mrd. €. Der Betreiber hat bisher zur Schadensbekämpfung einen Notfallkredit in Höhe von 2000 Mrd. Yen aufgenommen, also etwa 17 Mrd. €. Dazu kommt die Frage, ob die Haftpflichtversicherung bei Erdbebenschäden überhaupt eintritt.

In den letzten Tagen war darum wiederholt von einer möglichen Insolvenz des japanische AKW-Betreiber Tepco zu lesen, alternativ werden verschieden Formen der Verstaatlichung diskutiert. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass der japanische Staat einen Großteil der Kosten übernimmt. Bei einem vergleichbaren Unfall in Deutschland wäre das wohl nicht anders.

Zwar sieht das Atomgesetz vor, dass Betreiber von Atomanlagen in Deutschland in der Regel unbegrenzt für die von ihnen verursachten Schäden haften müssen (§ 31 Abs. 1 AtG). Eine Haftpflichtversicherung muss allerdings nicht für alle Schäden abgeschlossen werden, § 9 AtDeckV sieht vor:

Die Regeldeckungssumme beträgt bei Reaktoren mit einer Höchstleistung bis 1 Megawatt 5 Millionen Euro, für jedes weitere Megawatt bis 10 Megawatt 1 Million Euro, für jedes weitere Megawatt 2,5 Millionen Euro bis zum Höchstbetrag von 2,5 Milliarden Euro.

Der Bund stockt diesen Schadenersatz im Falle eines Falles aus dem Staatshaushalt auf insgesamt 2,5 Mrd. € auf und stellt den Betreiber insoweit von der Haftung frei, § 34 AtG. Für darüber hinausgehende Schäden soll dann wieder der Betreiber haften, soweit er kann.

Am Beispiel Fukushima wird deutlich, dass derartige Haftungsbeträge dem Schadenspotential der Atomindustrie nicht angemessen sind. Für Deutschland wurde schon 1992 durch das Prognos-Institut in einer Studie der voraussichtliche Schaden eines Super-GAUs in Deutschland auf 10697 Mrd. DM geschätzt. Ein derartiger Schaden dürfte auch florierende Energiekonzerne in die Insolvenz treiben.

BUND, IPPNW und auch die Neue Richtervereinigung tragen die Kampagne Sofort volle Haftpflichtversicherung für deutsche Atomkraftwerke, die Unterschriften für eine angemessene Schadensvorsorge sammelt. Nach einer Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace wäre für die Absicherung des von Prognos ermittelten Schadensrisikos pro Jahr eine Versicherungsprämie von gut 287 Mrd. € fällig, der Preis für die Kilowattstunde Atomstrom würde damit um 1,79 € steigen. Im Ergebnis würde eine ausreichende Versicherung also den Ausstieg aus der Atomenergie bedeuten.